„Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen. Insgesamt kann Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. So werden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kommen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt. […].“ Die gesamte Pressemeldung mit weiteren Informationen findet sich unter: https://l1nq.com/92zr3wq

Dagegen kann man im „Manager Magazin“ lesen: „[…] Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm stößt auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und der Opposition. […] Kritiker bemängelten am Mittwoch jedoch, das Paket sei unzureichend, basiere auf veralteten Daten und lasse wirksame Maßnahmen vermissen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude werde die Klimaschutzlücke eher vergrößert als geschlossen. Grundlegende Zweifel an der Wirksamkeit äußerte der Expertenrat für Klimafragen. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen und deren Einsparpotenzial sei nicht nachvollziehbar. Zudem überschätze die Bundesregierung die Wirkung ihrer Vorhaben und rechne mit veralteten Prognosen. Der Expertenrat gehe davon aus, dass das Klimaziel 2040 nicht erreicht werde. […] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem „rechtswidrigen“ Programm und „klimapolitischer Brandstiftung“. Die DUH werde auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040 pochen und eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete das Programm als Makulatur. Greenpeace erklärte, die Regierung setze „eher auf Hoffnung als Gewissheit“. Kernpunkt der Kritik ist der Vorwurf, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dürfe zwar einzelne Maßnahmen verkünden, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Klimaschutz an anderer Stelle ausbremse. Die geplanten zusätzlichen Windausschreibungen seien zwar ein guter Schritt, würden aber durch Reiches Pläne für ein Netzpaket wieder konterkariert, kritisieren BUND, DUH und die Denkfabrik Agora Energiewende. […] Die Allianz pro Schiene bemängelte, es sei kein tragfähiges Konzept zur Verlagerung von der Straße zur Schiene erkennbar.“ Die gesamte Pressemeldung lesen unter: https://l1nq.com/e7d2stu

Bild: Klimaschutzprogramm 2026 © BMUKN